2021-09-22
Saal des Kongresses der Vereinigten Staaten.

Die Helsinki-Kommission veranstaltete eine Anhörung zum Thema Belarus mit dem Titel „Auf der Suche nach Gerechtigkeit und Freiheit in Belarus“.

Von Seiten der demokratischen belarusischen Kräfte sprach Schwester von Maria Kolesnikowa, Vertreterin des Koordinierungsrates für politische Gefangene Tazzjana Chomitsch, iSANS-Analyst Sjarhej Charytonau und auch Vertreter von Tichanowskaja in Rechtsfragen Sjarhej Sikrazki.

Die Redner informierten über die Verfolgung von Demonstrant*innen durch die Behörden, die Situation von Gefangenen und deren Misshandlung, die Verletzung der Verteidigungsrechte und die Verfolgung von Anwält*innen sowie die Verschärfung der Gesetze. Der Kommission wurde ein Bericht über die Verwendung der „Sprache des Hasses“ durch die staatlichen Medien und Aufrufe zu physischen Repressalien gegen Gegner vorgelegt. Experten betonen, dass derzeit die belarusischen Staatsmedien die Kreml-Agenda ausstrahlen und die Ideen der sogenannten „russischen Welt“ propagieren. Es wurde empfohlen, dass die Plattformen Google und YouTube keine Propaganda des Regimes verbreiten sollten und Kanäle des Regimes für Hassreden und Aufrufe zur Gewalt sperren könnten. Bei den Anhörungen ging es auch um die Migrationskrise und die Unterstützung Russlands für Alexander Lukaschenko.

Wie der ehemalige US-Außenminister David Kramer in seiner Rede sagte, ist die Situation in Belarus eine Art Bewährungsprobe für die gesamte demokratische Welt. Und hier gilt es, diese nicht nur zu bestehen, sondern positive Veränderungen im Land zu erreichen. David Kremer forderte neue Sanktionen gegen die „Geldbörsen des belarusischen Regimes“ in den Golfstaaten. Ihm zufolge müssen die Partner der Vereinigten Staaten in dieser Region vor der Wahl stehen: entweder Handel mit den Vereinigten Staaten oder Handel mit dem Regime von Alexander Lukaschenko. Kremers Vorschlag knüpft an die den amerikanischen Behörden vorliegenden Informationen an, dass die Familie Lukaschenko die durch Korruption in den Vereinigten Arabischen Emiraten erzielten Einkünfte behält.

Expertenberichte und Argumente können eine zusätzliche Grundlage für neue US-Sanktionsentscheidungen sein.