Veröffentlicht am: 2022-01-08 Posted by: Voice of Belarus Media Comments: 0

Menschenrechtslage in Belarus im Jahr 2021

Im Jahr 2021 ist die Zahl der politischen Gefangenen um 800 Personen gestiegen, berichtet das Menschenrechtszentrum „Viasna“ in seinem Jahresabschlussbericht. Gleichzeitig wurden mehr als 100 Personen, die zuvor als politische Gefangene eingestuft worden waren, im Jahr 2021 freigelassen, nachdem sie in den meisten Fällen ihre volle Strafe verbüßt hatten.

Am 1. Januar 2022 gab es in Belarus 969 politische Gefangene, die von den führenden Menschenrechtsorganisationen des Landes nach den strengen Richtlinien zur Definition von politischen Gefangenen eingestuft wurden.

Das volle Ausmaß der Repressionen ist jedoch noch erschreckender. „Viasna“ kennt die Namen von mindestens 1.285 Personen, die 2021 in politisch motivierten Strafprozessen verurteilt wurden. Die Menschenrechtler*innen verzeichneten 6.443 Inhaftierungen und mindestens 3.060 Bußgelder, die wegen der Ausübung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten verhängt wurden.

Im vergangenen Jahr haben die Behörden keine ordnungsgemäße und wirksame Untersuchung des Todes der friedlichen Demonstranten Aljaxander Tarajkouski, Henads Schutau, Raman Bandarenka, Aljaxander Wichor und Witold Aschurak durchgeführt;

Ebenso gingen die Behörden rund 5.000 Beschwerden über Folter und andere Misshandlungen von friedlichen Demonstranten und Personen in Polizeigewahrsam nicht ordnungsgemäß nach. Bis heute wurden von „Viasna“ mehr als 1.000 Zeugenaussagen von Folteropfern dokumentiert. Ihre Analyse legt nahe, dass Folter, grausame und unmenschliche Behandlung weit verbreitet und systembedingt waren. Das Zentrum kommt zu dem Schluss, dass dies eine politisch motivierte Strafaktion der Behörden war, um die belarusische Gesellschaft einzuschüchtern.

Die Behörden setzen die Repression gegen Journalisten fort; derzeit sind 32 Journalisten und Medienschaffende inhaftiert. 113 Journalisten wurden festgenommen, 29 verbüßten Freiheitsstrafen und 146 wurden im Laufe des Jahres durchsucht;

Fast alle Aktivisten von „Viasna“ waren 2021 Repressionen ausgesetzt, darunter Festnahmen und Inhaftierungen. Ihre Wohnungen wurden mindestens 86 Mal durchsucht. Insgesamt wurden sie mindestens 146 Mal verhört. Sieben von ihnen bleiben hinter Gittern.

Die Gerichte wurden zu einem integralen Bestandteil des Repressionsprozesses und missachteten die Standards eines fairen Verfahrens. Anwälte stehen unter ständigem Druck, Drohungen und Belästigungen;

Die politische Repression von 2021 ist die größte Razzia in der jüngeren Geschichte von Belarus, die zur internationalen Isolation des Landes und weitreichenden Sanktionen durch die EU, die USA, Großbritannien und andere Staaten führte. Die einzige Antwort der Behörden auf die Forderungen des politischen Wandels ist die Verschärfung der Repressionen und die Nachahmung eines nationalen Dialogs über die sogenannte Verfassungsreform.

Der vollständige Bericht von Viasna, der die Menschenrechtskrise in Belarus im Jahr 2021 beschreibt und analysiert, kann hier heruntergeladen werden.

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