2021-09-24

Der oberstes Gerichtshof hat die internationale öffentliche Vereinigung „Sguratawannje Belarusau Swjetu ,Bazkauschtschyna‘“, (Vereinigung von Belarus*innen der Welt), aufgelöst. Das Justizministerium beschuldigte die öffentliche Organisation der Unrechtmäßigkeit der Leitungs- und Rechnungsprüfungsorgane von „Bazkauschtschyna“. Begründung: Verschiebung des VIII. Kongresses der Belarus*innen der Welt auf das folgende Jahr aufgrund von Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie. Die Leitung der NGO betonte dabei, dass die Entscheidung, den Kongress zu verschieben, in Absprache mit dem Justizministerium getroffen worden sei, und Vertreter des Ministeriums bestätigten, dass die Organisation befugt sei, eine solche Entscheidung zu treffen.

Bei einer außerplanmäßigen Inspektion im Juli sprach das Justizministerium außerdem zwei Verwarnungen an den Verband aus. Der Leitung der Organisation wurde befohlen, die Verstöße innerhalb einer Woche zu beheben, was „Bazkauschtschyna“ jedoch nicht tun konnte, da das Büro des Verbandes durchsucht wurde, woraufhin die Räumlichkeiten vom Untersuchungsausschuss versiegelt wurden. Einen Monat später erhielt der Verband eine Antwort des Untersuchungsausschusses, in der er mitteilte, dass gegen seine Funktionäre ein Strafverfahren nach Artikel 361 Teil 3 des Strafgesetzbuchs (Aufforderung zu Handlungen, die auf die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit gerichtet sind – derselbe Artikel, der auch im Fall des Koordinierungsrats verwendet wurde) eingeleitet wurde.

Die internationale öffentliche Organisation „Sguratawannje Belarusau Swjetu ,Batskaushchyna‘“, (Vereinigung von Belarus*innen der Welt) wurde 1990 auf der Welle der nationalen Wiedergeburt gegründet und vereint seit 30 Jahren Vereine der belarusischen Diaspora aus 28 Ländern und Belarus*innen im Lande.

„Bazkauschtschyna“ organisierte Veranstaltungen und Aktionen zur Stärkung der belarusischen nationalen Identität, setzte sich für die Rechte und Interessen der Belarus*innen im Ausland ein.

Der NGO „Bazkauschtschyna“ ist es zu verdanken, dass 2014 das Gesetz „Über Belarus*innen im Ausland“ verabschiedet wurde und dass die alle vier Jahre stattfindenden Kongresse der Belarus*innen der Welt zu einer echten landesweiten Plattform für die Diskussion von Fragen und Problemen, die für Belarus und die Diaspora relevant sind, wurden.

Der erste Kongress der Organisation in Minsk wurde vom berühmten belarusischen Schriftsteller Wasil Bykau eröffnet.