2022-03-13
Liquidierte Bürgervereinigung „Radislava“.

Während der von den russischen Streitkräften in der Ukraine entfesselte Krieg, dessen Co-Agressor das belarusische Regime ist, weitergeht, werden die Repressionen gegen Belarus*innen fortgesetzt, die sich offen gegen den Krieg in der Ukraine aussprechen.

Anatol Saschunou wurde in Schhodsina wegen Kommentare in „extremistischen Chats“ festgenommen. In Minsk wurde ein Strafverfahren gegen die Mutter von drei Kindern Wolga Tomina wegen der Teilnahme an Protesten im August eingeleitet. Am 6. März wurde der ehemalige Schauspieler des Gorki-Theaters Arseni Setschko in Minsk verhaftet. Er machte eine Bemerkung gegenüber den Polizisten, die betrunkene Männer festhielten, wofür er ebenfalls festgenommen und zusammengeschlagen wurde. Er hat drei gebrochene Rippen. In Minsk wurde Dsmitry Matjuschonak wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ verhaftet. Es wird berichtet, dass er von seinem Nachbarn verraten wurde. Der Künstler Ales Zyrkunou wurde wegen weiß-rot-weißer und blau-gelber Schleifen auf seinem Hemd festgenommen. Witali Barys wurde wegen einer Passhülle mit dem historischen Wappen darauf festgenommen. Am 10. März wurde die Wohnung der zu 13 Tagen Haft verurteilten Tazzjana Dorz durchsucht, ihr Computer wurde beschlagnahmt. Sie wurde am Tag des Referendums verhaftet, als sie mit einem Transparent mit der Aufschrift „Ruhm der Ukraine“ auf die Straße ging. Am 10. März wurde der politische Gefangene JaHor Michailau auf die Terroristenliste gesetzt. Im Juli wurde er verurteilt, da er einen Panzer in Brand gesetzt hatte, der nicht einmal beschädigt wurde. Am 10. März wurde Aljaxej Marhunou in Mahiljou festgenommen. Seine Verhaftung stand angeblich im Zusammenhang mit einem Sabotageakt an der belarusischen Eisenbahn.

Am 9. März entschied ein Gericht des Lukaschenko-Regimes, die Frauenrechtsorganisation „Radislava“ zu liquidieren. Ihre Hotline, über welche man Hilfe angeboten und manchmal sogar das Leben gerettet hat, stellte ihre Arbeit ein. „Radislava“ wurde 2002 in Minsk gegründete und half 20 Jahre lang Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.

Auf die belarusischen Anwälte, die die Antikriegspetition unterzeichnet haben, wird nun Druck ausgeübt. Sie werden zur Rechtsanwaltskammer vorgeladen, um sich zu erklären.