2022-01-30
Viktar Babaryka.

Die Menschenrechtsorganisation Clooney Foundation for Justice hat einen Bericht über den Prozess gegen den politischen Gefangenen Viktar Babaryka, Lukaschenkos Hauptgegner im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020, veröffentlicht. Vertreter der Stiftung stellten aufgrund der Ergebnisse der Überwachung des Prozesses aus dem Sitzungssaal eine Reihe schwerer Rechtsverstöße fest.

Insbesondere wurde Babaryka wiederholt der Zugang zu einem Anwalt verweigert. Seine Verteidiger wurden disziplinarischen Sanktionen und Druck ausgesetzt. In der Anklageschrift wurde nicht dargelegt, in welchen konkreten Handlungen die inkriminierten Straftaten bestehen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wurde in allen Phasen des Prozesses verletzt. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, mehrere Zeugen der Verteidigung zu befragen. Die vom Schauspieler George Clooney gegründete Menschenrechtsstiftung kam aufgrund ihrer Beobachtungen zu dem Schluss, dass der Ausgang des Prozesses von vornherein feststand.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass Viktar Babaryka am 18. Juni 2020 verhaftet wurde, als er auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission war, um mehr als 400.000 Unterschriften für seine Nominierung als Präsidentschaftskandidat zu überreichen. Mehr als ein Jahr später verurteilte der Oberste Gerichtshof Babaryka zu 14 Jahren Haft in einer strengen Strafkolonie und ordnete die Zahlung von 47,7 Millionen Rubel (mehr als 16 Millionen Euro) an. Er wurde wegen Wirtschaftsdelikten wie Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt. Er plädierte auf nicht schuldig und verweigerte die Aussage. Amnesty International hat Viktar Babaryka zu einem Gewissensgefangenen erklärt.