2022-02-12
James Lankford, – ein Archivbild.

US-Senator James Lankford legte dem Senat das Aggression Accountability Act gegen Belarus vor, um Russland davon abzuhalten, das belarusische Territorium für eine Invasion zu nutzen. Der Gesetzentwurf würde „Belarus oder jedes Land sanktionieren, das Russlands anhaltende, unprovozierte Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte vergangene Woche, dass Russland schätzungsweise 30.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten, SU-35-Kampfflugzeuge, S-400-Luftverteidigungssysteme und atomwaffenfähige Iskander-Raketen für gemeinsame Militärübungen in Belarus stationiert habe. Dies ist Russlands größter Einsatz in Belarus seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991.

„Belarus lässt Tausende von russischen Truppen in sein Land, um die Grenze zur Ukraine zu überwachen. Die USA sollten deutlich machen, dass starke wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen jedes Land verhängt werden, das Russlands Versuche unterstützt, in die Ukraine einzudringen“, sagte Lankford. „Es ist einfacher, einen Krieg zu beenden, der noch nicht begonnen hat, als einen laufenden Krieg zu beenden. Dies ist eine starke Haltung, die Amerika einnehmen kann, um Russland und Belarus entgegenzutreten, die weiterhin die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen.“