Polen regelt die Visa-Ausstellung neu, um Belarus*innen vor Verfolgung zu schützen

Polen plant eine Änderung bei der Visa-Ausstellung für die Inhaber*innen der sogenannten Polen-Karte, um zu verhindern, dass belarusische Behörden anhand der Markierung im Visum Belarus*innen mit polnischen Wurzeln erfassen. „Änderungen im Verfahren zur Erteilung von Visa sind einer der Schritte, um die Verfolgung der polnischen Minderheit in Belarus zu verringern“, kommentierte Kryszina Rychter, Rechtsberaterin von Swetlana Tichanowskaja, die Entscheidung des polnischen Innenministeriums.

„Jetzt befindet sich der Resolutionsentwurf des Ministeriums in der Phase der öffentlichen Konsultationen und muss von den zuständigen Kommissionen verabschiedet werden. Momentan ist er nicht unterschrieben und nicht verabschiedet“, erklärt Kryszina Rychter, Rechtsberaterin von Swetlana Tichanowskaja. Aber es ist schon jetzt wichtig zu betonen, dass dieser Schritt für Belarus*innen mit polnischen Wurzeln von großer Bedeutung ist. Zuvor erhielten Belarus*innen mit einer Polen-Karte ein Visum mit einer D18-Kennzeichnung. Dies war ein Hinweis für die Vertreter des Regimes. In der heutigen Situation kann dies gefährlich sein. Einige Belarus*innen wurden sogar am Grenzübergang aufgefordert, die Polen-Karte „freiwillig“ aufzugeben.

Mit den neuen Änderungen erhalten Visa die Nummer D23. Das bedeutet, dass es schwieriger sein wird, sie von anderen Kategorien von Visumempfängern zu unterscheiden – von Teilnehmern des Poland Business Harbor-Programms und ihren Familienmitgliedern sowie von Touristen. Für die Belarus*innen ist dies eine wirklich bedeutende Veränderung, denn allein der Grenzübertritt mit dieser Art von Visum kann dazu führen, dass eine Person auf eine Art schwarze Liste kommt. „Wir haben diese Frage bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe des polnischen Innenministeriums angesprochen und freuen uns, dass unser Vorschlag umgesetzt wird“, erläutert Kryszina Rychter.

Rychter meint: „Fast während seines gesamten Bestehens war das Lukaschenko-Regime Menschen polnischer Herkunft feindlich gesinnt. Nach 2020 wurden alle polnischen Schulen geschlossen und Leiter*innen polnischer Verbände wie Andrzej Poczobut wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Änderungen im Verfahren für die Erteilung von Visa für Belarus*innen mit polnischen Wurzeln werden ein Schritt in die richtige Richtung sein und dazu beitragen, die Verfolgung der polnischen Minderheit in Belarus zu verringern.“