Bereits 129 Urteile im größten politischen Prozess in Belarus

Am 13. September 2020 fand in der belarusischen Großstadt Brest der sogenannte „Marsch der Helden“ aus Protest gegen die manipulierte Wahl statt. Während dieser Aktion hörten mehr als tausend Menschen Musik, sangen Lieder, lachten, tanzten im Reigen – alles sah nach einem Fest aus. Einige Zeit später trafen die Einsatzkräfte ein und begannen, die Teilnehmer aggressiv mit Wasserwerfern zu vertreiben. Seitdem bezeichnen die Einwohner von Brest diese Kreuzung als „Wasserwerfer-Kreuzung“, und das später eingeleitete Strafverfahren wurde als „Reigen-Fall“ bekannt. Die Prozesse laufen noch. Die Menschen werden in Gruppen vor Gericht gestellt und der groben Verletzung der öffentlichen Ordnung beschuldigt.

Menschenrechtler bezeichnen ihn als einen der massivsten politisch motivierten Prozesse in der Geschichte von Belarus. Bereits jetzt sind 129 Urteile im „Reigen-Fall“ gefällt worden. Insgesamt erhielten die in diesem Fall Verurteilten 125 Jahre Bewährungsstrafe mit Arbeitsauflagen, mehr als 90 Jahre „Khimija“, Haft mit offenem Vollzug, und etwa 14 Jahre in einer Strafkolonie. Einige der Verurteilten haben ihre Strafe bereits verbüßt und kamen frei. Einigen Verurteilten ist die Flucht ins Ausland gelungen.

Der letzte Prozess fand am 17. Mai 2022 statt. Es war der schnellste Prozess gegen die Brester Demonstrant*innen, der nicht länger als eine Stunde dauerte. Andrej Ulasou und Julija Suwalka wurden zu 3 Jahren „Hauschemie“ verurteilt.

Es wurde auch bekannt, dass zwei Angeklagte in dem aufsehenerregenden Prozess gegen Autuchowitsch, in dem 12 Personen der Brandstiftung und der Vorbereitung von Terroranschlägen beschuldigt werden, auch in den „Reigen-Fall“ verwickelt sind. Das sind die Geschäftsfrau Iryna Melcher und ihr Sohn Anton.

Eine der bereits Verurteilten, die politische Gefangene Iulija Laptanowitsch, wird erneut vor Gericht gestellt. Laut der Ermittlung habe sie gegen eine Belohnung preisgegeben, wer an der strafrechtlichen Verfolgung ihrer Familie beteiligt war. Außerdem wurde Geld auf ihre Karte geschickt, das sie dann an die Opfer der Repression weitergab. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Ihr Mann Ihar ist seit über einem Jahr im Gefängnis. Das Paar hat drei Kinder.