2021-09-03
Polnische Militärs an der Grenze zu Belarus.

Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika versuchen nach wie vor, von Belarus aus nach Litauen, Lettland und Polen zu gelangen. „Die illegalen Grenzübertritte, die wir an den Ostgrenzen der EU beobachten, sind ein beispielloser und unverhohlener hybrider Angriff des Lukaschenka-Regimes auf die EU“, sagte die Parlamentarische Sekretärin des lettischen Außenministeriums, Zanda Kalniņa-Lukaševica, bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Als Reaktion auf diese Situation haben baltische Politiker und Europaabgeordnete eine Verschärfung der Sanktionen gefordert. Der Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU, Luc Pierre Devigne, sagte, dass Brüssel nun gemeinsam mit den EU-Ländern mit den Vorbereitungen eines fünften Pakets von Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime beginnt.

Seit dem 2. Juli 2021 hat Litauen an seiner Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand ausgerufen. Entlang der Grenze wurde eine Stacheldrahtsperre zur Abschreckung illegaler Einwanderer errichtet, und es wurde beschlossen, einen 508 Kilometer langen und mindestens drei Meter hohen Metallzaun zu errichten.

Litauen hat wegen des „hybriden Angriffs des Regimes von Alexander Lukaschenko“ um die Aktivierung einer NATO-Unterstützungsgruppe gebeten. Die Experten werden voraussichtlich Anfang September in Litauen eintreffen.

Nach Angaben des litauischen Statistikamtes wurden seit Jahresbeginn mehr als 4,1 Tausend Migranten, die die Grenze aus Belarus illegal überquert hatten, im Land festgenommen – 51 mal mehr als im gesamten Jahr 2020. Die meisten illegalen Einwanderer sind irakische Staatsbürger.

Warschau ist auch besorgt über den wachsenden Strom illegaler Einwanderer aus Belarus. Seit Anfang August wurden in Polen rund 3.500 Versuche des illegalen Grenzübertritts von der belarusischen Seite aus registriert.

Um das Problem der illegalen Einwanderung an seiner Grenze zu Belarus zu lösen, hat Polen mit dem Bau eines 2,5 Meter hohen Zauns begonnen. Und der polnische Präsident, Andrzej Duda, unterzeichnete ein Dekret, mit dem in zwei Grenzregionen für 30 Tage der Ausnahmezustand verhängt wurde. Das Dokument wird dem Parlament vorgelegt, das die Entscheidung aufheben könnte.