2022-01-07
Franak Viačorka, Swetlana Tichanowskaja und Pawel Latuschka.

Laut einer offiziellen gemeinsamen Erklärung vom 6. Januar 2022 betonten Vertreter des Büros von Tichanowskaja, des Koordinierungsrates und des Zivilgesellschaftlichen Krisenmanagements die Unzulässigkeit der Entsendung des belarusischen Militärs zu Auslandseinsätzen.

„Die Ereignisse in Kasachstan sind ein innenpolitischer Konflikt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Krise durch eine externe Aggression verursacht wurde oder mit externen terroristischen Bedrohungen zusammenhängt.

Straßenprotest ist eine der wenigen Möglichkeiten, den Bürgerwillen unter autoritären Regimen zum Ausdruck zu bringen. Wir verstehen den Wunsch, der Diktatur zu widerstehen und respektieren das Recht der Kasachen, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen.

Der Vertrag über kollektive Sicherheit wurde geschaffen, um Aggressionen von außen abzuwehren, nicht um die innenpolitischen Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen. Die Entsendung von Truppen sowie jede andere militärische Hilfeleistung an die derzeitige Regierung Kasachstans schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für ausländische bewaffnete Interventionen in innenpolitischen Konflikten.

In diesem Zusammenhang erklären wir: Die Einführung von Truppen kann die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den belarusischen und kasachischen Völkern für viele Jahre erschweren. Ein militärisches Eingreifen in den internen Konflikt in Kasachstan läuft den nationalen Interessen von Belarus zuwider und könnte zu erheblichen menschlichen und materiellen Verlusten und zur Schädigung des internationalen Ansehens unseres Landes führen.

Wir akzeptieren den Einsatz belarusischer Truppen zur Lösung politischer Konflikte sowohl in Belarus als auch außerhalb des Landes nicht. Ihre Aufgabe ist es, die Souveränität und Sicherheit von Belarus zu schützen.

Wir akzeptieren solche Entscheidungen im Namen einer Person, die durch die Wahlen 2020 ihre Legitimität verloren und die Macht in Belarus gewaltsam an sich gerissen hat, nicht.

Wir bringen unsere Zuversicht zum Ausdruck, dass die derzeitige Krise von der kasachischen Bevölkerung selbst durch einen umfassenden internen Dialog und demokratische Verfahren gelöst werden kann. Ein militärisches Eingreifen des Auslands in einen innenpolitischen Konflikt hätte negative Folgen sowohl für die Souveränität Kasachstans als auch für die Sicherheit der gesamten Region“.