2021-07-02


Die litauische Regierung hat aufgrund der großen Ströme illegaler Migrant*innen an der Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen. Der litauische Grenzschutz meldet eine Rekordzahl von Aufgriffen: 150 Personen innerhalb von etwas mehr als einem Tag. Die Umstellung des Systems auf das Notstandregime ist notwendig, weil es für die dringend nötigen Maßnahmen an der Grenze sowie für die Verteilung von bereits eingetroffenen Personen den rechtlichen Rahmen bereitstellt.

Das offizielle Vilnius beschuldigt Belarus der Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern an der litauischen Grenze. „Lukaschenko versucht, Migration zur Waffe zu machen, um unsere Sanktionen zu schwächen“ – schrieb der litauische Außenminister Gabrielus Landsbergis auf Twitter.