2022-02-08
Das Symbolbild.

Die zentrale Wahlkommission von Belarus hat die Bildung von Bezirkskommissionen für die Abhaltung eines Verfassungsreferendums abgeschlossen. Unter ihren Mitgliedern gibt es keinen einzigen Vertreter der Opposition.

Wie die belarusische Menschenrechtsorganisation „Viasna“ berichtet, wurden mehr als 98 % der Kandidaten, die von regierungsnahen Parteien, Verbänden und Gewerkschaften nominierten wurden, in die Bezirkskommissionen aufgenommen (dies entspricht mehr als 30.000 Personen). Gleichzeitig schaffte es keiner der 42 Vertreter in die Kommissionen, die von Oppositionsparteien und anderen öffentlichen Verbänden nominiert worden waren.

Die von den Behörden geschaffene Atmosphäre allgemeiner Angst und Repression sowie die totale Kontrolle über den Prozess der Bildung von Wahlkommissionen in den Bezirken haben dazu geführt, dass die Opposition zum ersten Mal in der Geschichte des unabhängigen Belarus in den Wahlkommissionen überhaupt nicht vertreten ist.

Erinnern wir uns daran, dass sich die belarusischen Behörden früher geweigert haben, Bezirkskommissionen außerhalb von Belarus zu schaffen, was tatsächlich einer großen Anzahl von Belarus*innen die Möglichkeit genommen hat, ihr Stimmrecht bei diesem „Referendum“ auszuüben.