2021-07-13
Aktion in Minsk zur Unterstützung von Journalist*innen, 2020.

In Brest gab es Durchsuchungen bei Mitarbeiter*innen des Lokalmagazins Binokl: Die Sicherheitskräfte kamen in die Wohnungen der Herausgeberin des Magazins, Darja Haraschtschanka, der Fotografin Wolha Latyschewa und der Redakteurin Ksenia Pjatrowitsch.

In Mahiljou erschien die Polizei in den Redaktionräumen der Website „Mogiljowski region“ und führte Durchsuchungen durch. Die Sicherheitskräfte nahmen Computer und andere Gerätschaften mit. In die Redaktionsräume des Mahiljower Portals 6tv.by kamen Polizist*innen und beschlagnahmten Ausrüstung. Gegen Ales Asipzou, einen freien Mitarbeiter von BelaPAN in Mahiljou, wurde wegen „illegaler Herstellung von Medienprodukten“ ein Protokoll erstellt.

Und in Homel wurde Hanna Streltschanka, die Buchhalterin der Zeitung „Silnye Nowosti“ („Starke Nachrichten“) Ziel einer Durchsuchung.

Die Redaktion von Nascha Niwa wird ihre Arbeit in Belarus aus Sicherheitsgründen einstellen. Vier Mitarbeiter*innen dieser Zeitung, darunter der Chefredakteur Jahor Marzinowitsch, wurden am 8. Juli 2021 unter dem Verdacht der Organisation von Aktionen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, festgenommen. Jahor Marzinowitsch wurde bei der Festnahme geschlagen. Die Website von Nascha Niwa wurde von den Behörden gesperrt.

29 Medienvertreter*innen sind in Belarus weiterhin in Gefangenschaft. Zwei Journalistinnen wurden verurteilt und verbüßen ihre Haftstrafen in einer Strafkolonie. Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 87 Festnahmen von Journalisten und 107 Durchsuchungen registriert, sowie sechs Fälle von Gewalt gegen Journalist*innen und Angriffe gegen sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Journalist*innen saßen 21 Mal in Verwaltungsarrest und wurden 38 Mal mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 18.000 US-Dollar belegt. Fast alle inhaftierten Journalist*innen wurden von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene anerkannt.