2021-07-27

Die Website und die sozialen Netzwerke des belarusischen Auslandssenders „Belsat“ wurden als extremistisch erklärt. Diese Entscheidung wurde am 27. Juli vom Gericht des Tschuhunatschny – Bezirks in Homel getroffen. Grund dafür waren die Prüfungsunterlagen der Hauptabteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption (GUBOPiK) des Innenministeriums in dem Homel-Gebiet. Um welche Materialien es sich handelt, wurde nicht angegeben.

„Der Zweck solcher Maßnahmen der Behörden besteht darin, das Informationsfeld in Belarus zu räumen, um die Verbreitung unzensierter Informationen so schwierig wie möglich zu machen. Die Entscheidung ist natürlich absurd. Weder „Belsat“ noch andere unabhängige Medien sind extremistisch. Wir werden weiter daran arbeiten, unseren Zuschauern und Lesern Informationen in belarusischer Sprache und ohne Zensur zur Verfügung stellen“, spricht Aljaxander Djatkouski, stellvertretender Direktor von „Belsat“.

Nach der geltenden Gesetzgebung wird die Verbreitung (Repost) von Informationen aus extremistischen Quellen als eine Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldstrafe oder einer Administrativhaft geahndet wird.