Belarusischen Eisenbahnpartisanen droht Todesstrafe

Nach Angaben des belarusischen Ermittlungskomitees schloss sich ein 29-jähriger Einwohner von Swetlahorsk im Februar dieses Jahres aktiv der „extremistischen Vereinigung“ BYPOL / Mobilisierungsplan „Pieramoha“ (Sieg) an, deren Anführer den Auftrag erhielten, die Eisenbahninfrastruktur in Homel-Gebiet zu deaktivieren, berichtet „Zerkalo“. Die Initiative „Pieramoha“ soll dem Mann detaillierte Anweisungen zur Herstellung von Waffen sowie Empfehlungen zu konspirativen Maßnahmen geschickt haben. BYPOL bezahlte demnach auch alle Kosten für die Vorbereitung (umgerechnet ca. 400 Euro). Der 29-Jährige habe seinen Freunden (33 und 51 Jahre alt) angeboten, der „kriminellen Vereinigung“ beizutreten.

„In der Nacht zum 1. März setzten die Männer einen Relaisschrank mit Geräten in Brand, die den sicheren Durchgang von Fußgängern und Fahrzeugen gewährleisten, und riskierten damit katastrophale Folgen, darunter die Entgleisung von Zügen und den Tod von Fahrgästen“, so die polizeilichen Behörden.

Als Ergebnis der Ermittlungen werden die Männer nun der Beteiligung an extremistischen Vereinigungen und des Hochverrats angeklagt. „Den Männern droht für diese Taten die Höchststrafe bis hin zum Todesstrafe“, so die Ermittler.

Die Redaktion von „Zerkalo“ hat sich von einem Anwalt beraten lassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte nach dem Strafrecht gemäß der zur Tatzeit geltenden Gesetzgebung verurteilt werden sollte. In den letzten Jahren ist in Belarus niemand für Taten, die von den Ermittlungsbehörden als „terroristischer Akt“ eingestuft wurden, mit dem Tode bestraft worden. Daher sollte die Todesstrafe nicht gegen diejenigen verhängt werden, die solche Taten vor dem 29. Mai 2022 begangen haben. Das Gleiche gilt für diese Gruppe von „Eisenbahnpartisanen“, da die ihnen zugeschriebenen Taten in der Nacht des 1. März begangen wurden.

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