2022-05-25
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Seit 2020 sind in Belarus Verhaftungen, Gerichtsverfahren und lange Haftstrafen für Gegner des Regimes an der Tagesordnung. Aber die ohnehin schon schlimme Situation hat sich noch weiter verschärft, denn Belarus hat nun die Todesstrafe für die Planung von Terror- oder Sabotageakten eingeführt. Ein entsprechendes Dokument wurde am 19. Mai unterzeichnet. Das Gesetz soll 10 Tage nach seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten. Belarus ist das letzte Land in Europa, das noch die Todesstrafe anwendet. Zuvor konnte die Todesstrafe jedoch nicht für die Vorbereitung des Verbrechens verhängt werden

Laut Franak Viačorka, dem Sprecher und Berater der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, nutzt Lukaschenko das Gesetz, um die Eisenbahnpartisanen einzuschüchtern, ein Netzwerk von Saboteuren, die den Transit russischer Militärausrüstung durch Belarus massiv gestört haben.

Menschenrechtsaktivisten vermuten auch, dass der Prozess gegen den Geschäftsmann und politischen Aktivisten Mikalai Autuchowitsch der Grund für die schnelle Verabschiedung des Gesetzes gewesen sein könnte. Autuchowitsch und 11 weitere Angeklagte werden beschuldigt, mehrere Brände gelegt sowie terroristische Anschläge im ganzen Land vorbereitet zu haben. Dies ist Autuchowitschs zweiter Prozess. Zuvor verbrachte er 7,5 Jahre im Gefängnis wegen illegalen Waffenbesitzes, was er stets bestritten hat. Beide Male wurde seine Verfolgung von Menschenrechtlern als politisch motiviert eingestuft.

Seit 2020 wurden 46 Belarus*innen, darunter Swetlana Tichanowskaja und Pavel Latushka sowie die Journalisten Sziapan Putsila und Anton Matolka, von den belarusischen Behörden auf die Terroristenliste gesetzt.