USA klagen belarusische Beamte der Flugzeugpiraterie an

Das US-Justizministerium hat vier belarusische Beamte wegen Flugzeugpiraterie angeklagt, weil sie im vergangenen Mai einen Ryanair-Flug umgeleitet hatten. In der Anklageschrift heißt es, dass die belarusischen Behörden die Drohung mit einer Bombe erfunden haben, um ein Passagierflugzeug gesetzwidrig umzuleiten und den Regimekritiker Raman Pratasewitsch, der sich an Bord des Flugzeugs befand, zu verhaften. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt zwei hochrangige Beamte der staatlichen belarusischen Flugsicherheitsbehörde und zwei KGB-Offiziere der „Verschwörung zur Begehung von Flugzeugpiraterie“.

US-Staatsanwalt Damian Williams sagte, dass die Anklageschrift eine schnelle und öffentliche Erklärung dafür liefere, was tatsächlich mit dem Flug geschah. Er fügte hinzu, dass die Verschwörung „nicht nur gegen internationale Normen und das US-Strafrecht verstieß, sondern auch das Leben von vier US-Bürgern und zahlreichen anderen unschuldigen Passagieren an Bord gefährdete“.

Der stellvertretende FBI-Direktor Michael J. Driscoll sagte: „Was sich hier abgespielt hat, ist nicht nur ein rücksichtsloser Verstoß gegen das US-Recht, sondern auch eine große Gefahr für die Sicherheit aller, die in einem Flugzeug fliegen. Der nächste Pilot, der einen Notruf von einem Flugplatz erhält, könnte an der Echtheit des Notrufs zweifeln – und damit Leben gefährden. Das FBI und unsere ausländischen Partner werden weiterhin die Täter für Handlungen zur Verantwortung ziehen, die das Leben unserer US-Bürger direkt bedrohen und die Stabilität unserer nationalen Sicherheit gefährden.“

Belarus sieht sich bereits einer Welle von Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens und Kanadas wegen der Zwangslandung gegenüber. Die Europäische Union hat sogar ein Verbot für das Überfliegen des EU-Luftraums durch belarusische Fluggesellschaften verhängt.

Im vergangenen Juni leitete die lettische Polizei ein Strafverfahren nach dem Artikel über Straftaten gegen die Freiheit, Ehre und Würde des Menschen ein. Auch in Polen laufen Ermittlungen, da ein ehemaliger Fluglotse den polnischen Ermittlern Einzelheiten über die KGB-Operation verraten hat. Ihm zufolge befand sich während des Vorfalls ein KGB-Offizier im Fluglotsenturm und gab dem Personal persönlich Anweisungen.