2022-02-14
Symbolbild.

Lettland, Litauen und Estland haben die OSZE um die Organisation eines Treffens mit Belarus im Rahmen der Bestimmungen des Wiener Dokuments gebeten. Sie forderten Belarus auf, mehr Informationen über seine groß angelegten gemeinsamen Militärübungen mit Russland bereitzustellen, die am 10. Februar 2022 begannen. Am 9. Februar baten die drei baltischen Staaten Belarus bereits um Aufklärung über den ungewöhnlichen und ungeplanten Einsatz von Truppen bei Übungen auf dem Territorium von Belarus, den Einsatz von militärischer Ausrüstung und die geplante Rückkehr von Truppen an ihre ständigen Einsatzorte. Am 11. Februar antwortete Belarus auf die Anfrage, aber Lettland, Litauen und Estland hielten die Antwort für unbefriedigend.

Ähnliche Anfrage stellt die Ukraine an Russland. Die Sitzungen des Wiener Dokuments sollten am 14. bzw. 15. Februar 2022 stattfinden, jedoch stellte Belarus keine Informationen zur Verfügung, und Russland verweigerte die Teilnahme.

Frankreich rief Belarus im Namen der Europäischen Union, volle Transparenz seiner militärischen Aktivitäten und der Aktivitäten der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine zu gewährleisten. Die britische Außenministerin Liz Truss äußerte in ihrer Erklärung den Standpunkt, dass die Weigerung Russlands, sich am OSZE-Prozess zu beteiligen, seine Missachtung der freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zeigt.

Das Wiener Dokument 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sieht vor, dass Staaten sich gegenseitig über militärische Aktivitäten informieren, wenn mehr als 9.000 Menschen daran beteiligt sind, einschließlich unterstützender Truppen. Dem Dokument zufolge hat ein OSZE-Teilnehmerstaat, der Bedenken hinsichtlich ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten hat, das Recht, ein Ersuchen um Klärung zu stellen.