2022-08-11

Im Anschluss an die Konferenz „Neues Belarus“, die am 8. und 9. August in Vilnius stattfand, verkündete Swetlana Tihanowskaja den Beschluss, ein gemeinsames Übergangskabinett zu bilden, das als „kollektives Exekutivorgan“ folgende Ziele verfolgen soll:

  • Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Belarus und Vertretung der nationalen Interessen von Belarus. Realisierung einer de facto De-Okkupation von Belarus.
  • Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Rechtmäßigkeit und Rechtsordnung.
  • Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Beendigung des unrechtmäßigen Machterhalts, zur Gewährleistung des Machtwechsels von der Diktatur zur Demokratie und zur Schaffung der Voraussetzungen für gerechte und freie Wahlen.
  • Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse, die für einen demokratischen Wandel in Belarus erforderlich sind.

Als Ergebnis der Tätigkeit des Kabinetts sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden.

Als erste Kandidaten für eine sechsmonatige Amtszeit wurden Pawel Latuschka (Beauftragter des Kabinetts für den Machtwechsel), Aljaxandr Asarow (Beauftragter des Kabinetts für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung), Waleri Kowalewski (Beauftragter des Kabinetts für auswärtige Angelegenheiten) und Waleri Sachaschtschik (Beauftragter des Kabinetts für Verteidigung und nationale Sicherheit) ernannt.

Tichanowskaja wies darauf hin, dass das Kabinett erweitert werde und die Kandidaten vom Koordinierungsrat bestätigt würden. Die Vorsitzende der belarussischen demokratischen Bewegung sagte, dass die Bewegung mehr Frauenstimmen brauche. „Es ist vor allem den Frauen zu verdanken, dass Veränderungen möglich geworden sind“, sagte sie.

Zudem wurde während der Konferenz vom Organisationskomitee eine Erklärung über die Ziele und Werte unserer gemeinsamen Bewegung, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und gegen die antipolnische Kampagne des Regimes sowie ein Ethik-Kodex der demokratischen Kräfte verabschiedet.

Swetlana Tichanowskaja verkündete den Start einer App für das digitale Belarus im Herbst und eine Reform des Koordinierungsrates im September. Bis Oktober will sie darlegen, wie der EU-Hilfeplan in Höhe von 3 Mrd. Dollar umgesetzt werden kann, und bis November will sie Konzepte für Wirtschafts- und Gesetzesreformen vorlegen.