2021-07-10
Das Europäische Parlament in Straßburg

Wie die Pressedienst des Europäischen Parlaments mitteilt , findet am 12. Juli eine Aussprache zu der Lage der unabhängigen Presse und Maßnahmen zur Unterstützung von Journalisten angesichts der massenhaften politischen Repressionen in Belarus statt. An dem Treffen werden die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit Irene Khan, die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, einer der Leiter von Reporter ohne Grenzen, Antoine Bernard, und Vertreter:innen der belarusischen Zivilgesellschaft teilnehmen. Diese Aussprache ist die zweite Sitzung der Plattform zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Belarus.

Auf der Tagesordnung steht auch eine Diskussion über den Migrationsdruck an der litauischen Grenze zu Belarus. Wie berichtet wurde, hat der Migrantenstrom in den letzten Wochen um ein Vielfaches zugenommen.