USA, Großbritannien und Kanada verhängen neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete ein Dekret zur Ausweitung der Sanktionen gegen das offizielle Minsk. Die US-Sanktionen betreffen 23 natürliche und 21 juristische Personen. Die Sanktionsliste umfasst Belaruskali sowie Unternehmen aus den Sektoren Tabak, Bau, Energie und Verkehr. Ebenfalls auf der Liste steht das Nationale Olympische Komitee von Belarus, das beschuldigt wird, Geldwäsche zu begünstigen, Sanktionen zu umgehen und Visasperren zu verhängen.
Großbritannien verhängte ein Paket von Handels-, Finanz- und Luftverkehrssanktionen. London verhängt Handelsbeschränkungen für Kali, Erdölprodukte, Technologietransfer, Waren, die in der Tabakindustrie verwendet werden, Dual-Use-Güter und Technologien, die zur Unterdrückung eingesetzt werden könnten. Die finanziellen Bestimmungen verbieten den Erwerb von Wertpapieren und anderen Finanzmarktinstrumenten sowie die Gewährung von Darlehen an Belarus und staatliche Banken. Außerdem kündigte das Vereinigte Königreich heute eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenembargos sowie die Aufnahme des russischen Geschäftsmanns Michail Guzeriew in die Sanktionsliste an.
In Reaktion auf „anhaltende grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus“ hat Kanada weitere Sanktionen gegen die belarusische Regierung verhängt . Die restriktiven Maßnahmen betreffen Schlüsselsektoren der belarusischen Wirtschaft – Kalidüngemittel und Erdölprodukte. Kanada beschränkt auch den Zugang belarusischer staatlicher Stellen zu internationalen Finanzmitteln. Das heißt, es ist ihnen untersagt, Wertpapiere zu platzieren und andere Finanzmarktinstrumente zu nutzen, und ihnen wird der Zugang zu Fremdfinanzierung, Versicherungen und Rückversicherungen abgeschnitten. Kanadas Sanktionen betreffen 72 belarusische Amtsträger*innen sowie fünf Unternehmen. Gleichzeitig hat die Regierung die Bereitstellung von über 3 Millionen Dollar zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Belarus angekündigt.