2022-08-10

Am zweiten Jahrestag der manipulierten Wahlen fordern Vertreter der Europäischen Union in Belarus und gleichgesinnter Länder das belarusische Regime weiterhin auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren sowie die staatliche Repression gegen die Gesellschaft einzustellen.

Dieser Aufruf wurde von Mitarbeiter*innen der diplomatischen Vertretungen der EU, Österreichs, der Tschechischen Republik, Estlands, Finnlands, Deutschlands, Italiens, Lettlands, Polens, Litauens, Rumäniens, der Slowakei, Schwedens und den USA unterstützt.

Mit Stand vom 9. August 2022 wurden in Belarus bereits 1.262 Personen als politische Gefangene eingestuft. Die Daten können unvollständig sein, weil nicht alle Fakten der Repression den Menschenrechtler*innen zur Kenntnis gebracht werden, Prozesse oft hinter verschlossenen Türen stattfinden, Informationen von offiziellen Stellen nicht aktualisiert werden und den Daten nicht immer vertraut werden kann.

In zwei Jahren wurden mehr als 5.000 „Protest“-Strafverfahren eingeleitet, an denen mehr als dreitausend Menschen beteiligt waren. Mindestens 1.800 Menschen wurden in politisch motivierten Fällen verurteilt und zu Strafen verdonnert. Gleichzeitig wurde kein einziges Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Tod, der Folterung und Misshandlung von Demonstrant*innen eröffnet.

Mindestens 40.000 Menschen wurden festgenommen. Menschenrechtler*innen wissen von 11.924 Prozessen, in denen 7.521 Menschen in Untersuchungshaft genommen wurden, insgesamt 282,25 Jahre für alle Belarus*innen in zwei Jahren. Mindestens 4.403 Personen wurden mit einer Geldstrafe von insgesamt 3.011.392 belarusischen Rubeln belegt.

Vertreter*innen praktisch der gesamten belarusischen Gesellschaft befinden sich im Gefängnis: Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Jugendliche, Student*innen, Fabrikarbeiter*innen, ehemalige Beamt*innen und Sicherheitsbeamt*innen, Lehrer*innen, Kulturschaffende, Ärzt*innen, Bauarbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und andere. Kinderreiche Mütter, Minderjährige, Rentner*innen und kranke Menschen werden für ihre Teilnahme an Protesten ins Gefängnis gesteckt. Viele Menschen mit schweren Krankheiten sind inhaftiert, erhalten aber nicht die notwendige medizinische Versorgung. Und während ihrer gesamten Haftzeit sind politische Gefangene dem ständigen Druck der Anstaltsleitung ausgesetzt.