2022-08-14

Vor zwei Jahren, am 9. August 2020, fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnisse gefälscht wurden. Dieser Tag stellte in der Geschichte des modernen Belarus einen Punkt dar, ab dem es kein Zurück mehr gab. In Zahlen berichtet „Viasna“ über die beispiellos verheerende Menschenrechtslage in Belarus, während der Menschenrechtler Pavel Sapelka die Situation kommentiert und Menschen dazu aufruft, Repressionen an Menschenrechtler zu melden:

Der 9. August wird uns noch lange in Erinnerung bleiben – ein Tag der Hoffnung und des Schmerzes, an dem die Verfechter der Demokratie für eine progressive Zukunft und gegen die Diktatur stimmten, und die Verfechter des totalitären Staatsmodells begannen, das ohnehin zerbrechliche und unfreiheitliche Gebäude unserer Staatlichkeit mit Stacheldraht zu umwickeln.

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Viasna“ hat sich in den zwei Jahren seit Beginn des Wahlkampfes in Belarus die Zahl der politischen Gefangenen um fast das 50-fache erhöht – derzeit sind 1.262 Personen aus politischen Gründen inhaftiert. Nach wie vor wurden die Todesfälle von Alexander Taraikowski, Henads Schutau, Aljaxandr Wichor, Raman Bandarenka und Vitold Ashurak nicht aufgeklärt, und die Verantwortlichen wurden nicht vor Gericht gestellt.

Die politischen Gefangenen, die von den Machthabern als Geiseln gehalten werden, sind nicht der einzige Verlust für die Zivilgesellschaft: Tausende von Menschen, die unter Androhung von willkürlicher Inhaftierung und Folter aus dem Land vertrieben wurden, sind nun gezwungen, ihr Leben neu aufzubauen; Hunderte von zerschlagenen Organisationen haben die Möglichkeit verloren, das zu kompensieren, was der Staat den Menschen nicht geben konnte oder wollte; und all dies wird sich auf die eine oder andere Weise auf die Gesellschaft auswirken.

Sieben Mitarbeiter des Zentrums „Viasna“ werden immer noch aufgrund ihrer prinzipientreuen Haltung und ihres Widerstands gegen die Maßnahmen der Machthaber in Haft gehalten. Dabei handelt es sich um den Vorsitzenden von Viasna, Ales Bialiatski, seinen Stellvertreter Valiantsin Stefanovich, den Rechtsanwalt Uladzimir Labkovich, die Koordinatorin des Freiwilligendienstes, Marfa Rabkova, den Leiter der Niederlassung Gomel, Leonid Sudalenka, sowie die Freiwilligen Tatsiana Lasitsa und Andrei Chapiuk. Die Verteidiger der Rechte der Belarussen sitzen nun selbst hinter Gittern.

Sieben Menschenrechtler/innen als politische Gefangene – das ist der Preis, den „Viasna“ für seine Menschenrechtsarbeit bezahlt hat. 30 Medienmitarbeiter in Gefangenschaft und Dutzende, die ihre Haftstrafe verbüßt haben – das ist der Preis, den die demokratischen Medien für ihr Recht zahlen, vollständige und wahrheitsgemäße Informationen zu suchen und zu verbreiten.

Der „Viasna“-Menschenrechtler Pavel Sapelka fordert die Belarussen auf, weiterhin alle bekannten Repressionsfälle zu melden:

Auch in einer Atmosphäre der totalen Einschüchterung bitten wir die Belarussen, nicht zu schweigen, sondern uns über jeden bekannten Fall von Folter, Brutalität und politisch motivierter Inhaftierung oder Verurteilung zu anderen Formen der Bestrafung zu informieren. Denn selbst heute noch fürchtet sich das Regime vor der Wahrheit und objektiven, verifizierten Beurteilungen der Lage in Belarus, während es die Menschen mit Propagandavideos einschüchtert und ihnen mit willkürlichen oder unverhältnismäßigen Haftstrafen droht.