2022-02-21
Das Symbolbild.

Nach Angaben des belarusischen Verteidigungsministeriums werden die russischen Truppen, die für groß angelegte Militärübungen nach Belarus entsandt wurden, entgegen früheren Erklärungen nicht abgezogen. Das Ministerium machte keine Angaben dazu, wie lange die Truppen, die von der NATO auf etwa 30.000 geschätzt werden, in Belarus bleiben werden. Die Entscheidung wurde angeblich aufgrund verstärkter militärischer Aktivitäten in der Nähe der Grenzen zu Russland und Belarus sowie einer „Eskalation der Situation“ in der Donbass-Region getroffen. Letzte Woche wurde berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Putin die Zusicherung erhalten habe, dass die russischen Truppen nach den Übungen Belarus verlassen würden.

Die anhaltende Verstärkung der Streitkräfte hat die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen wegen eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine weiter verschärft. Die belarusischen Oppositionsführer verurteilten diesen Schritt scharf. Swetlana Tichanowskaja sagte, dass die Präsenz russischer oder anderer ausländischer Truppen in Belarus „gegen die belarusische Verfassung, die verfassungsmäßige Neutralität und das Völkerrecht verstößt und die Sicherheit aller Belarus*innen und der gesamten Region gefährdet“. Sie erklärte, dass die Opposition versuchen werde, diese Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat zur Prüfung vorzulegen.