Neue Welle von Inhaftierungen in staatlichen Unternehmen

Die Inhaftierung von Mitarbeitern mehrerer staatlicher Unternehmen dauert nun schon einige Tage an. Arbeitnehmer*innen, die einen Streik angekündigt haben, werden festgenommen.

Die Menschenrechtler*innen von „Viasna“ kennen die Namen von mindestens 14 inhaftierten Mitarbeiter*innen von Grodno Azot, BMZ und der Belarusischen Eisenbahn. Was den Arbeitnehmern vorgeworfen wird, ist noch nicht klar. Fünf Personen befinden sich in der KGB-Untersuchungshaftanstalt. Gegen einen der Mitarbeiter wurde ein Verfahren wegen Landesverrats eingeleitet. Zwei Männer wurden wegen Ungehorsams gegenüber Polizeibeamten zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Der Exekutivausschuss des Belarusischen Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) hat eine Erklärung zu dem Angriff der Behörden und ihrer Sicherheitsdienste auf die Anführer und Aktivisten der Belarusischen Unabhängigen Gewerkschaft abgegeben. Der BKDP informierte den Internationalen Gewerkschaftsbund und die Internationale Arbeitsorganisation über die Massenverhaftungen und forderte dringende Maßnahmen gegen die belarusischen Behörden, die gegen das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit verstoßen.