2022-09-11
Archivbild, Oktober 2020. Quelle: Nasha Niva

Das Menschenrechtszentrum Viasna berichtet, dass im August 2022 mindestens 98 Personen, darunter 19 Frauen, in politischen Fällen verurteilt wurden.

Mehr als die Hälfte der Urteile wurde aufgrund der sogenannten Verleumdungsvorwürfen verhängt, bei denen es um jegliche Kritik von Beamten geht. Menschenrechtsaktivisten bestehen seit langem darauf, dass solche Artikel aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Nicht ein einziger Freispruch ist von den Gerichten ausgesprochen worden. 63 Personen wurden zu insgesamt 223 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. 35 Angeklagte wurden zu Freiheitseinschränkungen verurteilt. Als zusätzliche Strafe verurteilte das Gericht 11 Personen zu Geldstrafen von insgesamt 35.000 Euro.

Am 1. September 2022 befanden sich nach Angaben von Viasna 1.326 politische Gefangene in belarusischen Gefängnissen. Die eigentliche Zahl der in Protesverfahren verurteilten ist jedoch um ein Vielfaches größer.