2021-09-06
Maria Kolesnikowa und Maksim Znak.

Heute, am 6. September 2021, wurde das Urteil über die politischen Gefangenen Maria Kolesnikowa und Maxim Znak verkündet. Das Gericht verurteilte Maria Kolesnikowa zu 11 Jahren in einer Kolonie des allgemeinen Strafvollzugs, Maxim Znak zu 10 Jahre in einer Strafkolonie verschärften Regimes. Sie wurden gemäß drei Artikeln des Strafgesetzbuches für schuldig befunden: Teil 1 Artikel 361 (Aufruf zur Machtergreifung oder zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden), Teil 3 Artikel 361 (Aufruf zur Machtergreifung oder zu Handlungen, die der nationalen Sicherheit schaden) und Teil 1 Artikel 361-1 (Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung).

Мария Колесникова и Максим Знак были ключевыми фигурами команды Виктора Бабарико во время президентской предвыборной кампании 2020 года. После того как Бабарико был арестован, Максим Знак и Мария Колесникова продолжили активную деятельность в объединенном штабе Светланы Тихановской, а позднее вошли в президиум Координационного совета. Координационный совет призывал к широкому общественному диалогу и проведению повторных президентских выборов. Сейчас большинство членов совета находятся под арестом или в вынужденной эмиграции.

Am 8. September 2020 wurde Maria Kolesnikowa festgenommen. Am Tag zuvor hatten die Einsatzkräfte sie im Zentrum von Minsk entführt und versuchten, sie außer Landes zu bringen, doch an der belarusisch-ukrainischen Grenze zerriss sie ihren Pass.

Am 9. September 2020 wurde Maksim Znak festgenommen und beschuldigt, zu Maßnahmen aufgerufen zu haben, die der nationalen Sicherheit schaden sollen. Als Zeichen der Ablehnung der Anklage trat Maxim in einen Hungerstreik und hielt ihn über eine Woche lang aus.

„Das Regime würde Max und Maria gerne am Boden zerstört und erschöpft sehen. Aber wir sehen unsere Helden innerlich stark und frei. Sie werden viel früher freigelassen“, kommentierte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja das Urteil.

Die Europäische Union sowie die Behörden Deutschlands, Österreichs und Großbritanniens haben die gegen Maria Kolesnikowa und Maksim Znak verhängten Urteile scharf kritisiert und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus gefordert.

„Die EU bekräftigt ihre Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus (derzeit über 650), einschließlich Frau Kolesnikowa und Herrn Znak, Journalist*innen und aller Menschen, die wegen der Ausübung ihrer Rechte hinter Gittern sitzen“, heißt es in einer Erklärung des außenpolitischen Sprechers der EU, Peter Stano.

Auch die Bundesregierung kritisierte die belarusischen Behörden im Zusammenhang mit dem Urteil von Kolesnikova und Znak. „Die Urteile sind für uns das Sinnbild für das rücksichtslose Vorgehen und die Repressionen und die Einschüchterung des belarusischen Regimes gegen Oppositionspolitiker und die Zivilgesellschaft“, zitiert die Deutsche Welle die Worte der offiziellen Sprecherin des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, Andrea Sasse.

„Die Verurteilung von Maria Kolesnikowa und Maxim Znak zeigt, dass die belarusischen Behörden ihre Offensive gegen die Kämpfer für Demokratie und Freiheit fortsetzen. Das Lukaschenka-Regime muss diese Repressionen beenden und alle politischen Gefangenen freilassen“, sagte der britische Außenminister Dominic Raab.

„Das heutige Urteil im Fall Maria Kolesnikowa ist ein weiterer Anti-Rekord der Repression durch das Regime in Minsk. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Wir werden auch weiterhin diejenigen, die für ein freies, demokratisches und unabhängiges Belarus kämpfen, unterstützen“, so in einer Erklärung im Namen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg.