2021-06-19

Am 18. Juni verabschiedete der Ausschuss für die Anwendung von Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Stellungnahme zu Belarus im Zusammenhang mit wiederholten Verletzungen des ILO-Übereinkommens Nr. 87 über das „Recht auf Vereinigungsfreiheit“ und der Nichteinhaltung der Empfehlungen des ILO-Untersuchungsausschusses von 2004.

Wie Corinne-Elza Angonneman-Mwondo, die Vorsitzende des Ausschusses, feststellte, hat sich die Situation in Belarus im letzten Jahr sogar deutlich verschlechtert:

Die ILO forderte die Regierung von Belarus auf, „Maßnahmen zu ergreifen, um alle inhaftierten Gewerkschafter*innen freizulassen und von jeglicher Schikanierung derjenigen, die an friedlichen Protesten teilgenommen haben, Abstand zu nehmen und von Verhaftung, Gewaltanwendung oder Einschüchterung von Gewerkschaftsführern, die ihre legitimen Aktivitäten ausüben, abzusehen.“ Der Ausschuss forderte Belarus auf, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Einschüchterung und Gewaltanwendung durchzuführen.

Belarus wurde erneut in die Liste der Länder aufgenommen, die systematisch die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften verletzen.