2021-07-11

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat auf der jährlichen Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2021 die eklatante Verletzung der internationalen Arbeitsnormen in Belarus scharf kritisiert. In seinem Bericht zeigte der ILO-Sachverständigenausschuss, ebenso wie zuvor der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit, schwere Verletzungen grundlegender Arbeitnehmerrechte in Belarus auf. Viele Arbeiter:innen seien aufgrund ihrer Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im vergangenen August schikaniert, geschlagen, festgenommen und entlassen worden. Mitglieder der Studierendenunion seien von den Hochschulen verwiesen worden. Mitglieder unabhängiger Gewerkschaften würde systematisch mit Entlassung gedroht, für den Fall, dass sie sich weigern, aus der jeweiligen Gewerkschaften auszutreten.

Auch verurteilte die ILO die Forderung Alexander Lukaschenkos scharf, dass alle privaten Unternehmen Gewerkschaften [Abteilungen der staatstreuen] Einheitsgewerkschaft in ihren Betrieben gründen müssten. Anderenfalls hätten sie mit der Liquidation zu rechnen. Dies ist nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Vereinigungsfreiheit, sondern zeigt auch, dass die offiziellen Gewerkschaften nicht dafür da sind, die Arbeitnehmer:innen wirklich zu vertreten, sondern dass sie in Wirklichkeit staatlich kontrollierte Organe sind, die Lukaschenko zur Kontrolle der Arbeiterschaft einsetzt.