2021-07-21
Belarusischer Journalist*innenverband.

Das belarusische Justizministerium hat eine Klage auf Schließung des belarusischen Journalistenverbands, BAJ, eingereicht. Die Klage wurde eingereicht, weil der Verein nicht rechtzeitig über die Beseitigung von zuvor festgestellten Verstößen berichtete. Der BAJ erklärte, die Vorgaben der Behörden seien undurchführbar, da die Organisation nach den Durchsuchungen am 14. Juli 2021 keinen Zugang zu Dokumenten habe. Das BAJ-Büro wurde versiegelt und die schriftliche Abmahnung des Justizministeriums wurden, wie zuvor vom Verband berichtet, mit Verspätung verschickt.

„Alles ist offensichtlich. Das Justizministerium versucht nicht einmal, zumindest den Anstand zu wahren. Auflösung, ja. Aber ich sage immer wieder: Heute schützt uns das Gesetz nicht, heute verteidigen wir das Gesetz. Daher werden wir trotz der Offensichtlichkeit der Situation und ihrer scheinbaren Hoffnungslosigkeit rechtliche Methoden anwenden, um den BAJ und das Gesetz zu schützen. Auch vor Gericht“, kommentierte der Chef des BAJ die Lage. Andrej Bastunez.

Heute hat der BAJ über 1200 Mitglieder, die in verschiedenen Zeitschriften, Radio und Fernsehen sowie Verlagen arbeiten. Einige Mitglieder der Organisation sind Mitarbeiter der staatlichen Medien. Es ist eine einflussreiche und angesehene Organisation, die von der internationalen Fachwelt anerkannt wird.

In den vergangenen Tagen führten Sicherheitsbeamte nach Angaben des belarusischen Journalistenverbandes 66 Durchsuchungen bei Medien und Journalisten durch. Der Druck auf die inhaftierten Journalist*innen hält an.

So verweigert das Gericht des Bezirks Partisanskij in Minsk den Journalisten von „Belsat“, Igor Iljasch, freizulassen.

Zu der Journalistin von „Radio Liberty“, Inna Studinskaja, festgenommen am 16. Juli , wird kein Anwalt zugelassen. Die Journalistin trat in einen Hungerstreik.

Am Abend des 21. Juli wurde bekannt, dass der Chefredakteur der Zeitung Nascha Niwa ,Jahor Martinowitsch, und Leiter der Werbe- und Marketingabteilung,Andrej Skurko, vom Untersuchungskomitee in der Untersuchungshaftanstalt in der Waladarskaja Straße verlegt werden. Martinowitsch und Skurko sitzen seit dem 8. Juli in Untersuchungshaft. Skurko hat Diabetes, der Anwalt sagt, dass er in den letzten Tagen stark abgenommen habe. Martinowitsch wurde bei der Festnahme geschlagen, ein Krankenwagen wurde für ihn in den Untersuchungsausschuss gerufen, er hat eine Kopfverletzung.