Wie Belarus*innen 2021 gegen das Regime kämpfen
Trotz der brutalen Repressionen kämpften mutige Belarus*innen auch im Jahr 2021 weiter gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Der Widerstand hörte für keinen einzigen Tag auf: Hofmärsche, Flashmobs, Protestgraffiti und Flugblätter, die Zerstörung von Überwachungskameras, Blockaden auf Bahngleisen und groß angelegte Cyberangriffe waren Ausdruck dieses zivilen Ungehorsams. Belsat hat in diesem Zusammenhang eine Übersicht über die Protestaktivitäten des Jahres erstellt, die wir in gekürzter Form wiedergeben.
Hofmärsche
Zu Beginn des Jahres 2021 organisierten Minsker*innen noch unerschrocken Sonntags-Hofmärsche und bildeten Solidaritätsketten in verschiedenen Stadtteilen. Neben den sonntäglichen Demonstrationen kam es fortwährend zu anlassbezogenen Protesten, zum Beispiel als das Regime die weiß-rot-weiße Flagge als extremistisch einstufte und somit einen weiteren Verhaftungsgrund schuf. Die Behörden kannten darauf nur eine Antwort: Repressionen. Regelmäßige Razzien sorgten für ein Klima der Angst und zerstoben zunehmend die Hoffnung auf eine baldige Wiederkehr der Massenproteste.
Der Versuch der Opposition, eine zentrale Kundgebung zum Tag der Freiheit am 25. März zu organisieren, scheiterte am Großaufgebot der Einsatzkräfte, die mehr als 200 Personen vorsorglich festnahmen, um zu verhindern, dass die Menschen friedlich ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. (Trotzdem hat die belarusische Diaspora im Ausland an diesem Tag massive Solidaritätskundgebungen abgehalten. Anmerkung von Voice of Belarus.)
All dies führte dazu, dass sich der Widerstand zunehmend von den Höfen in den Untergrund verlagerte. In der zweiten Jahreshälfte wurden die Aufmärsche in den Minsker Stadtteilen folglich seltener. Einzelne Protestaktionen wurden häufig erst im Nachhinein bekannt, aber regelmäßig gelang es den Sicherheitskräften, die Demonstranten gezielt festzunehmen.
Trotz allem gelang es den Geheimdiensten nie, die Hofproteste vollständig abzuwürgen. Ende Dezember wurde bekannt gegeben, dass sich eine Reihe von Gemeinden zur sogenannten Koalition der Protesthöfe zusammengeschlossen hat, einer Plattform, über die künftige Aktionen koordiniert werden sollen.
Solidaritätsaktionen und Flashmobs
Die zunehmende Sorge der Menschen vor der Willkür der Behörden veranlasste sie, ihre Identität zu schützen. Es kam vermehrt zu Solidaritätsaktionen in Form von Fotos mit Protestplakaten und weiß-rot-weißen Fahnen. Die Gesichter der Menschen verschwanden stellenweise, die Farben der belarusischen Nationalbewegung nicht. Fast täglich tauchen solche Protestfotos im Internet auf.
Die Symbole des Protests prägten auch weiterhin das Straßenbild, nur stellenweise etwas subtiler. Beispielsweise gingen belarusische junge Frauen das ganze Jahr über mit weiß-rot-weißen Regenschirmen spazieren. Diese wiederkehrenden Flashmobs wurden zu einem der Symbol der Proteste. Der letzte Sonnenschirmspaziergang fand im November statt.
Auch bildeten einige Belarus*innen vereinzelt Streikposten. Meistens verbargen sie ihr Gesicht, aber es gab auch einige furchtlose Menschen, die sich vom Staatsterror nicht einschüchtern ließen. Am 13. Mai trat beispielsweise Adam Bjaljazki, der Sohn des Menschenrechtlers Ales Bjaljazki, mit einem Plakat zur Unterstützung der politischen Gefangenen, der Journalistinnen Kazjaryna Andrejewa und Darja Tschulzowa, auf. Nina Bahinskaja ist wiederholt mit einer weiß-rot-weißen Fahne auf einsame Streikposten gegangen.
Flyer, Graffiti, Fahnen
So nahm der Protest immer wieder neue Formen an. Die weiß-rot-weißen Fahnen hingen ganzjährig an den Gebäuden als stumme Geste der Solidarität. Die Menschen hinterließen Protest-Graffiti an Häuserwänden und Zäunen, druckten und verteilten Flugblätter und Aufkleber, bemalten Bushaltestellen und sogar Heuballen in den Nationalfarben. Sie wurden dafür extrem hart bestraft. Sie wurden strafrechtlich verfolgt und zu Gefängnisstraßen oder zu sogenannter „Khimija“ (ofenem Vollzug) verurteilt.
Cyberangriffe
In diesem Jahr führten die Cyberguerillas den größten Hackerangriff in der Geschichte von Belarus durch – Operation „Schara“ (Hitze). Im Rahmen dieser Operation wurde das Informationssystem der Verkehrspolizei sowie die Datenbanken des Polizeinotdienstes, der Direktion für innere Sicherheit und der Hauptdirektion für das Personal des Innenministeriums gehackt. Hunderte von Geschwindigkeits- und Überwachungskameras in ganz Belarus wurden lahmgelegt, die Datenbanken des Innenministeriums empfindlich gestört. Die Hacker konnten auch Telefongespräche von Regierungsbeamten abgehören. Seitdem stellen die „Cyber-Guerillas“ nun regelmäßig kompromittierendes Material sowie geheime Informationen ins Internet und somit der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Sabotageaktionen
In einer Situation, in der absolut jede abweichende Meinung hart bestraft und strafrechtlich verfolgt wird, wuchs zugleich bei einigen Belarus*innen die Enttäuschung über die vermeintliche Wirkungslosigkeit der ausschließlich friedlichen Proteste.
Die anonyme Gruppe „Busly ljazjaz“, (Störche fliegen), übernahm in diesem Jahr regelmäßig die Verantwortung für Sabotageaktionen. So haben die Guerillas nach eigenen Angaben Dutzende von Überwachungskameras zerstört, Fahrzeuge und Eigentum der Sicherheitskräfte beschädigt, Infrastrukturen in Brand gesetzt und die Eisenbahn blockiert. Die Gruppe betont, dass sie nur gewaltfreien Widerstand leistet, d.h. sie organisiert ihre Aktionen so, dass Opfer vermieden werden.
Bislang ist noch kein einziger Mensch durch diese Aktionen zu Schaden gekommen. Vor diesem Hintergrund sagt die Behauptung der Sicherheitskräfte, sie hätten durch ihr massives Vorgehen terroristische Anschläge oder Attentate verhindert, mehr über sie selbst als über die Opposition aus, die sie pauschalisierend für die Sabotage verantwortlich machten.