Belarus*innen im Exil werden keine Pässe erhalten können
Das Lukaschenko-Regime hat ein Dekret erlassen, das den Belarus*innen im Exil die Ausstellung neuer Pässe verweigert. Die demokratischen Kräfte von Belarus berichteten, was sie dafür tun, das Problem mit der Ausstellung neuer Pässe zu lösen.
Belarus*innen, die aufgrund politischer Repression abgereist sind, können ihre Pässe in einem anderen Land nicht mehr verlängern, indem sie sich an die Botschaft wenden. Jetzt können ein Reisepass und andere rechtlich wichtige Dokumente nur noch in Belarus am Ort der Registrierung erhalten werden. Die meisten von denen, die ihre Heimat verlassen haben, können nicht zurückkehren, da ihnen Festnahmen und langjährige Haftstrafen drohen.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte besagt, dass jeder das Recht haben muss, jedes Land zu verlassen, einschließlich seines eigenen. Menschenrechtsorganisationen verurteilten die eklatante Verletzung der Rechte der Belarus*innen aufs Schärfste. „Diese jüngste drakonische Initiative der belarussischen Behörden richtet sich eindeutig gegen ihre Kritiker im Exil“, sagt Anastasia Kruope, Forscherin bei Human Rights Watch.
„Dies könnte dazu führen, dass Tausende Belarusen im Exil ohne Zugang zu gültigen Ausweisdokumenten bleiben, solange sie im Ausland sind oder der Gefahr politisch motivierter Verfolgung ausgesetzt sind, wenn sie zur Aktualisierung ihrer Dokumente nach Belarus zurückkehren müssen“, stellen die Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Viasna fest.
Die demokratischen Kräfte von Belarus planen, eine Alternative zum belarusischen Pass zu schaffen — einen Pass des Neuen Belarus. Sein Layout steht bereits fest. Swetlana Tichanowskaja kündigte an, dass der Pass des Neuen Belarus seit Anfang 2024 ausgestellt werden kann. Die Anführerin der demokratischen Kräfte forderte ebenfalls die Länder der Europäischen Union auf, den Belarussen zu helfen. Sie schlug vor, ihre abgelaufenen Reisepässe anzuerkennen und ihre Aufenthaltsgenehmigungen zu verlängern.
„Das ist eine kritische Situation für uns. Wir sind auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen angewiesen“, sagte Swetlana Tichanowskaja.
Derzeit verhandeln die demokratischen Kräfte mit der Europäischen Kommission und den EU-Ländern eine offizielle Anerkennung des neuen Passes, der nach allen ICAO-Standards produziert wird. Darüber hinaus haben sie auf der Website pashpart.org Informationen über Reiseausweise für Ausländer und ähnliche Dokumente zusammengetragen, die Belarusen in verschiedenen Ländern erhalten können.