2021-08-08
Josep Borrell.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der EU, Josep Borrell, gab anlässlich des Jahrestages der Präsidentschaftswahlen in Belarus eine Erklärung im Namen der Europäischen Union ab.

Die EU verpflichtet sich, Belarus nach einem demokratischen Machtwechsel dabei zu helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren, seine Institutionen zu reformieren, um sie nachhaltig und demokratisch zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard anzuheben. Und sie ist bereit, weitere Maßnahmen gegen das Land in Betracht zu ziehen, sollte die Repression anhalten.

„Der einzige Weg, die politische Krise zu beenden, ist ein umfassender nationaler Dialog. Die Aufhebung der EU-Sanktionen wird nur möglich sein, wenn sich die belarusischen Behörden vollständig an die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit halten, die Menschenrechtsverpflichtungen respektieren und alle Repressionen einstellen“, sagte Borrell.

Der Diplomat forderte das Regime auf, die mehr als 600 politischen Gefangenen bedingungslos freizulassen und zu rehabilitieren und sich auf einen ernsthaften politischen Prozess einzulassen, der zu freien und fairen, von der OSZE überwachten Wahlen führen würde.

„Die EU wird weiterhin ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus unterstützen. Die Stimmen und der Wille des belarusischen Volkes können nicht erstickt werden“, so der Diplomat abschließend.