2021-09-22
Saal der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die 76. Sitzung der UN-Generalversammlung findet in New York statt. Eines der Themen, die von ausländischen Politikern angesprochen wurden, war Belarus.

US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede, dass die demokratische Welt in den friedlichen Demonstranten in Belarus lebendig sei: „Die Zukunft gehört denen, die das Potenzial der Menschen befreien und nicht unterdrücken. Die Zukunft wird denen gehören, die die Menschen frei atmen lassen, nicht denen, die ihre Völker strangulieren. Autoritäre Machthaber behaupten, dass die Demokratie in der Welt vorbei ist. Aber sie irren sich. Die Wahrheit ist, dass die demokratische Welt überall lebendig ist, in Anti-Korruptions-Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen, Journalist*innen, in friedlichen Demonstrant*innen in Belarus, Myanmar, Kuba, Venezuela und anderswo.“

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, dass in letzter Zeit etwa 150 Tausend Belarus*innen nach Polen ausgereist seien, und rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Solidarität mit den Belarussen auf. „Ich sage das alles als Anführer eines Landes, in dem etwa 150.000 Belarus*innen Unterkunft und Arbeit fanden, darunter Tausende von Demonstranten. Kürzlich habe ich unseren belarusischen Schwestern und Brüdern gesagt, dass sie willkommen sind und dass Polen ihre Heimat sein wird, solange sie es für angemessen und notwendig halten. Ich halte mich fest an diese Worte“, sagte er.

Andrzej Duda wies darauf hin, dass seit August letzten Jahres Tausende von Belarus*innen bei friedlichen Protesten mit Schlagstöcken, Tränengas und sogar Kugeln konfrontiert worden seien. Duda informierte die Generalversammlung auch über die Verurteilung von Maria Kolesnikowa und Maxim Znak und erinnerte an die von den belarusischen Behörden inhaftierten Angehörigen der polnischen Minderheiten – Andżelika Borys und Andrzej Poczobut – sowie an Hunderte weiterer politischer Gefangener. „Wir fordern ihre Freilassung und eine größere Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit dem belarusischen Volk, das einfach nur einen ehrlichen Staat, eine ehrliche Demokratie will“, sagte er. Duda beschuldigte auch die belarusischen Behörden, die Migrationskrise an den Grenzen zur Europäischen Union zu organisieren.

Nauseda rief in seiner Rede dazu auf, Druck auf das belarusische Regime auszuüben. Er beschuldigte Minsk eines hybriden Angriffs, der in Form einer Migrationskrise organisiert wurde, und ging auch auf den Betrieb des belarussischen KKW ein. Nauseda ist der Ansicht, dass die Maßnahmen des belarusischen Staates auch Auswirkungen auf die internationale Sicherheit haben können. Er erinnerte an den Ryanair-Vorfall und verglich ihn mit einem Akt des staatlich geförderten Terrorismus. „Seit einigen Monaten ist Litauen mit einem noch nie da gewesenen hybriden Angriff konfrontiert. Indem Belarus den Strom der illegalen Migration künstlich erzeugt und lenkt, versucht es, politischen Druck auf die Europäische Union auszuüben“, berichtet der Pressedienst des litauischen Präsidenten über seine Worte. Nauseda erklärte, Litauen lehne diesen Versuch, Zwietracht zu säen, entschieden ab und forderte die UNO auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Der lettische Präsident Egils Levits forderte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung neue, freie Präsidentschaftswahlen in Belarus, die in Anwesenheit internationaler Beobachter abgehalten werden sollten. „Im vergangenen Jahr hat Lettland auch die dramatischen Entwicklungen in seinem Nachbarland Belarus, wo Versuche der Gesellschaft, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden, brutal unterdrückt wurden, aufmerksam verfolgt. Lettland verurteilt das Vorgehen des Lukaschenko-Regimes gegen die belarusische Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Journalist*innen aufs Schärfste“, sagte Levits.

Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová sprach die belarusische Frage an. „Wir müssen die Demokratie nachhaltiger machen, indem wir diejenigen unterstützen, die für Grundrechte, einschließlich Meinungs- und Versammlungsfreiheit, kämpfen. Die Bürger sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, insbesondere in Belarus, wo 650 Personen vor politischen Gerichten angeklagt werden, oder auf der besetzten Krim, Venezuela, Russland“, sagte Čaputová.