2021-08-23
Inschrift auf dem Plakat „Folter und Tod in der Akreszina-Gasse“.

Die „Rechtsinitiative“ hat den fünften Zwischenbericht des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus veröffentlicht. Dem Komitee gehören 11 belarusische, russische und ukrainische Organisationen sowie die Weltorganisation gegen Folter an.

Die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts ist, dass es sich bei den festgestellten Verbrechen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die nach dem Völkerrecht Verbrechen sind und für die die Täter bestraft werden müssen.

„Das Ausmaß der Gewaltanwendung, der Verletzung der Bürgerrechte, der Verfolgung von natürlichen und juristischen Personen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahr 2020 und bis heute hat keine Entsprechung in der Geschichte des modernen Belarus“, schreibt das Komitee. „Der organisierte Charakter der Aktionen wird durch die Tatsache bestätigt, dass das gleiche Muster kriminellen Verhaltens von den offiziellen Stellen seit Beginn des Wahlkampfes bis heute methodisch wiederholt wurde.“

Seit Mai 2020 sind in Belarus mindestens 35.000 Menschen aus politischen Gründen verurteilt worden, mehr als 4.600 politische Strafverfahren wurden eingeleitet und mehr als 630 Personen wurden als politische Gefangene anerkannt.

Mindestens 115 Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien wurden oder werden aus politischen Gründen aufgelöst.

Zwangsmigration und Zwangsabschiebung aus Belarus (z. B. von Swetlana Tichanowskaja, Iwan Krauzou und Anton Radnenkou) werden von Ermittlern als Zwangsvertreibung ohne „echte Wahlmöglichkeit“ betrachtet, die auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann.

Die Ermittler führen auch Beispiele für Massenfolter (rund 1.500 wurden bereits dokumentiert) und unmenschliche Haftbedingungen sowie Beispiele für sexuelle Gewalt gegen Häftlinge an. Gleichzeitig hat der belarusische Untersuchungsausschuss bisher kein einziges Strafverfahren wegen Folter eingeleitet.

Die Behörden haben bestehende Gesetze geändert, um den Druck auf Andersdenkende zu erhöhen. So wurde die Strafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Massenveranstaltungen verschärft. Einsatzkräften wurde das Recht eingeräumt, Waffen, physische Gewalt, Militär- und Spezialausrüstung bei der „Bekämpfung von Massenunruhen“ einzusetzen. Für den Einsatz dieser Mittel durch die Einsatzkräfte gibt es keine rechtliche Haftung. Die Dokumente enthalten auch Neuerungen in Bezug auf die Medien, den Anwaltsberuf und die Definition extremistischer Aktivitäten.

Nach Angaben des Internationalen Komitees zur Untersuchung von Folter in Belarus haben im vergangenen Jahr 19 Anwälte ihre Zulassung verloren. Sie alle haben als Verteidiger in politisch motivierten Fällen mitgewirkt oder sich öffentlich zu Gesetzesverstößen geäußert.